Thursday, December 26, 2013

Pussy Riot reloaded

Anläßlich der Freilassung der Pussy Riot Aktivistinnen mußte ich leider noch einmal einige eher unglückliche Kommentare lesen. Wie schon gesagt, müßte m.E. strikt auseinandergehalten werden 1) die Kritik am Urteil, und 2) die nötige Relativierung dieses Unrechts. D.h. es stimmt, in anderen ("westlichen") Ländern gibt es vergleichbares oder noch schlimmeres Unrecht, man denke an Guantanamo Bay  oder auch die jahrelange Inhaftierung für minimalste Drogenvergehen. Aber es stimmt auch, daß es sich beim Urteil  gegen Pussy Riot um ein hart zu kritisierendes politisches Urteil handelt. Dieses Geschwätz, es sei nun mal ein Straftatbestand usw,  ist unerträglich. Die Unverhältnismäßigkeit dieser "Rechtsprechung" ist derart offensichtlich, daß ich mich weigere, das auch nur ansatzweise zu "diskutieren" - weil ich mir dabei wirklich lächerlich vorkäme. Heute aber möchte ich noch einen anderen Aspekt ansprechen:

Pussy Riot ist eindeutig dem linken Spektrum zuzurechnen, also nicht etwa eine konservativ-demokratische Oppositionsgruppe, die gegen eine Putin-Diktatur kämpfen würde. Das ist spätestens im Briefwechsel zwischen der inhaftierten Nadezhda Tolokonnikova und Slavoj Žižek jedem deutlich geworden.
Warum schlagen sich Linke statt auf die Seite von anderen linken Kritikern auf die Seite eines kapitalistischen Politikers? Nur weil er machtpolitisch den USA gegenübersteht und damit ein Guter ist? Dabei bin ich keineswegs für eine Dämonisierung Putins. Er spielt wie die anderen Mächte seinen Part, wie es im Fall "Ukraine zwischen Russland und EU" sehr gut von Tomasz Konicz beschrieben wurde. Zitat daraus:

"Doch was treibt sowohl die EU wie auch Russland dazu, die Konkurrenz um Einfluss im postsowjetischen Raum derart zu intensivieren? Beide Expansionsstrategien – die russische Zollunion wie die europäische Östliche Partnerschaft – wurden im Gefolge der 2008 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise forciert. Sie bilden einen gefährlichen und nur zu üblichen Reflex, mit dem kapitalistische Staaten auf eine tiefe Krise der kapitalistischen Produktionsweise reagieren: Es ist der Versuch, vermittels der Expansion, der wilden "Flucht nach vorn", die Krise zu überwinden."


0 Comments:

Post a Comment

<< Home