Das Kapital und das Recht

Liebe Freunde,
daß die USA imperialistische Politik betreiben, dürfte jedem klar sein. Völkerrecht ist zum Brechen da, was sonst. Daß es im Innern auch nicht wirklich rechtsstaatlich zugeht, ist zwar ebenfalls kein Geheimnis; allerdings wird doch gelegentlich behauptet, es gebe ein gewisses Maß an Meinungsfreiheit und einen gewissen Anstrich rechtsstaatlicher Ordnung. Daß dem in keiner Weise so ist, wird am besten durch den folgenden Artikel in der Jungen Welt von heute deutlich: "Kopfgeld auf Assata Shakur"

Der Witz am Kapitalismus ist, daß er die ethischen Grundsätze, auf denen er beruht, ständig brechen "muß". Wo es um das reibungslose Funktionieren des Systems geht, einschließlich seiner sozialen und ökologischen Palliative (bis zu einem bestimmten Punkt), ist das Recht gefragt. Wenn die konsequente Anwendung des Rechts dazu führen würde, daß ganze Absatzwege wegbrechen (z.B. der Impfstoffmarkt), dann kann es systemgemäß keine Anwendung des Rechts geben. Da der Kapitalismus ursprünglich auf dem "Recht" beruht, könnte man annehmen, das Nichtfunktionieren des Rechts sei etwas Artfremdes und man könne es ohne Systemwechsel zurückerobern. Das scheint mir falsch zu sein. Der Verlust des Rechts hat auch nichts mit besonders üblen "Finanzkapitalisten" oder "Globalisierern" zu tun, sondern ist ein Produkt (und Paradoxon) des kapitalistischen Systems selbst. Dazu demnächst in diesem Blog noch ein Zitat (man muß das Rad ja nicht jedes Mal neu erfinden, wenn schon jemand alles auf den Punkt gebracht hat).

Auch die Feststellung des Rechtsphilosophen Hermann Klenner paßt hier ganz gut rein:
"Wenn es hart auf hart kommt, determiniert nicht das Recht die Gesellschaft, sondern diese jenes."